In welcher Gesellschaft wollen wir leben?
In welcher Gesellschaft leben wir?
Nach Artikel 20 Absatz 1 des Grundgesetzes ist die Bundesrepublik Deutschland eine Demokratie. In dieser Staatsform übt das Volk die Herrschaftsgewalt aus.
Demokratien zeichnen sich unter anderem durch Achtung der Menschenrechte, Gewaltenteilung, Verantwortlichkeit der Regierung, Unabhängigkeit der Gerichte, Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, ein Mehrparteiensystem sowie freie, gleiche und geheime Wahlen aus.
Deutschland ist eine repräsentative Demokratie: Seine Bürgerinnen und Bürger herrschen durch gewählte Vertreter. Gemeinsam bilden diese Volksvertreter den Bundestag. Er erlässt die Gesetze stellvertretend für das Volk.
Eine in den letzten Jahrzenten entstandene Gruppe der Gesellschaft sind die Eliten oder auch "Topmanager". Sie leben in einer Parallelgesellschaft und tragen mit einer ungeheuren Ignoranz die Demokratie zu Grabe.
Seit mehr als einem halben Jahrhundert prägen zwei Ideologien die gesellschaftlichen Entwicklungen in den westlichen Demokratien: die Ideologie einer Elitendemokratie und die neoliberale Ideologie. Die Idee einer Elitendemokratie, in der politisch kompetente und dem Gemeinwohl verpflichtete Eliten die Geschicke der Gemeinschaft in möglichst effizienter Weise lenken sollen, ist bereits begrifflich ein Widerspruch in sich; sie entlarvt sich in ihrer politischen Praxis als bloße Ideologie zur Rechtfertigung der Herrschaft einer Wahl-Elitenoligarchie.
In kapitalistischen Elitendemokratien spielen, wie empirische Studien zeigen, Parlamentswahlen für alle grundlegenden politischen Entscheidungen keine Rolle mehr. Die großen politischen Entscheidungen werden zunehmend von Instanzen und Akteuren bestimmt, die nicht der Kontrolle der Wähler unterliegen. Es ist daher wenig überraschend, dass die von den Vertretern des Volkes betriebene Politik in den meisten Bereichen weit von den Wünschen der Bevölkerungsmehrheit abweicht. Während die Hülse einer repräsentativen Demokratie weitgehend formal intakt erscheint, wurde sie ihres demokratischen Kerns nahezu vollständig entleert. Dadurch birgt Demokratie für die eigentlichen Zentren der Macht keine Risiken mehr und lässt sich sogar zur sozialen Sedierung und zur Revolutionsprophylaxe nutzen. Diese Entwicklung war bereits in der Erfindung der repräsentativen Demokratie angelegt und wurde seitdem strukturell und ideologisch systematisch vorangetrieben. In den vergangenen Jahrzehnten findet sie ihren vorläufigen Abschluss im Rahmen der neoliberalen Extremform des Kapitalismus. Die hier entstandenen Organisationsformen eines autoritären Kapitalismus haben sich des Staates, der verbliebenen Hülsen einer repräsentativen Demokratie und aller relevanten Entscheidungsmechanismen des Gemeinwesens in totalitärer Weise bemächtigt. Die demokratisch gewählten Machteliten sind mittlerweile zunehmend überzeugt, dass sie auf die traditionelle Demokratierhetorik verzichten und die Stabilität ihres Status durch autoritäre Maßnahmen sichern können.
Michael Hartmann, Professor für Soziologie, hat schon 1996 („Topmanager: Die Rekrutierung einer Elite“) eine empirische Untersuchung über die Herkunft einer wichtigen bundesrepublikanischen Elite vorgelegt. Das Ergebnis war: Die überwältigende Mehrheit der Eliten von heute sind die Kinder der Eliten von gestern.
"Wir leben in einer Leistungsgesellschaft. Das ist, jeder weiß es, eine Lüge. Die einzigen, die ihr noch anzuhängen vorgeben, sind die, die so tun, als glaubten sie, sie würden so gut bezahlt, weil sie zu den Leistungsträgern gehören. Spätestens seit wir beobachten können, dass Manager, die ihre Firmen ruinieren, nicht nur ihre exorbitanten Gehälter, sondern auch weiter ihre Boni beziehen, glauben wir nicht mehr an die Leistungsgesellschaft. Der Dieselskandal hat jetzt auch dem letzten gläubigen Anhänger der Rede von der Leistungsgesellschaft gezeigt, dass zu den besonders gut vergüteten Leistungen der Betrug gehört.
Die Diesel-Affäre, der Libor-Skandal, die Siemens-Schmiergeldaffäre, der Cum-Ex-Skandal, die Preisabsprachen großer Konzerne die Liste der Korruptionsaffären und Ethikverstöße der letzten Jahre in Deutschland lässt sich beliebig fortsetzen. Und das, obwohl Unternehmen immer strengere Compliance-Regeln ausarbeiten und ihre Manager sogar in ethischem Verhalten schulen. Compliance übersetzt etwa: Befolgung und Fügsamkeit bedeutet, dass sich Mitarbeiter an Gesetze und die Richtlinien eines Unternehmens halten.
Studien zufolge sieht die Entwicklung in Deutschland jedoch anders aus. Wie die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young herausfand, halten 43 Prozent der Manager hierzulande unlauteres Geschäftsgebaren für verbreitet deutlich mehr als vor zwei Jahren. Ein Viertel der Befragten unter deutschen Managern sagt sogar, es sei zu unethischem Verhalten im Job bereit, wenn dies der eigenen Karriere diene. Im westeuropäischen Durchschnitt erklären das nur 14 Prozent. An der anonymisierten Studie haben weltweit 4100 und in Deutschland gut 100 Manager der mittleren und hohen Führungsebene teilgenommen. Die Hälfte der Manager in Deutschland ist den Aussagen zufolge in ihrem Berufsleben bereits mit ethischen Verfehlungen konfrontiert worden.
Wir alle kennen das zentrale Argument für die riesigen Gehälter der Topmanager: Sie bewegen sich auf einem weltweiten Markt, wer sie halten will, muss zahlen. Hartmann zeigt, dass auch das eine Lüge ist. „Von den CEOs der tausend größten Konzerne und von den tausend reichsten Menschen der Welt leben und arbeiten 90 Prozent in ihrem Heimatland. Unter den Chairmen liegt der Anteil sogar noch höher... Auch die Auslandserfahrungen der Wirtschaftseliten halten sich in viel engeren Grenzen, als man es angesichts der Medienberichte erwarten müsste. Gerade einmal gut jeder fünfte CEO war zumindest einmal in seinem Leben für wenigstens ein halbes Jahr ununterbrochen in einem fremden Land. Sieben von zehn CEOs haben ihr gesamtes Leben in ihrem Heimatland verbracht."
Während der vergangenen Jahrzehnte der neoliberalen ‚Revolution von oben‘ wurde die Aushöhlung und Rückbildung demokratischer Strukturen in beispielloser Weise vorangetrieben. Demokratie wurde durch die Illusion von Demokratie ersetzt, die freie öffentliche Debatte durch ein Meinungs- und Empörungsmanagement, das Leitideal des mündigen Bürgers durch das neoliberale Leitbild des politisch apathischen Konsumenten. Die wichtigen politischen Fragen werden von politisch-ökonomischen Gruppierungen entschieden, die weder demokratisch legitimiert noch demokratisch rechenschaftspflichtig sind. Die destruktiven ökologischen, sozialen und psychischen Folgen dieser Form der Elitenherrschaft bedrohen immer mehr unsere Gesellschaft und unsere Lebensgrundlagen.
Nach fast 50 Jahren neoliberaler Elitendemokratien werden die sozialen und ökologischen Zerstörungen, die mit diesen Ideologien einhergehen, der Bevölkerung zunehmend bewusst. Dazu gehören die Zerstörungen mühsam errungener demokratischer Substanz; die Zerstörung ebenso mühsam errungener sozialstaatlicher Strukturen mit allen Folgen wie soziale Ungleichheit, prekäre und unsichere Arbeitsverhältnisse, wachsende Kinderarmut, Angst vor Altersarmut; die alle politischen und ökonomischen Führungsebenen kennzeichnende Kultur der organisierten Verantwortungslosigkeit; das wachsende Ausmaß von institutionalisierter Korruption; die in einem stetigen Strom von Einzelbeispielen sichtbar werdende „Elitenverwahrlosung“ (Gabor Steingart), um nur einige Beispiel zu nennen. All dies führt dazu, dass die Bevölkerung zunehmend die Diskrepanz zwischen Ideologie und Realität erkennt. Die politische Realität ist eine Gesellschaftsordnung, die vorgibt, demokratisch zu sein, deren Volksvertreter jedoch Entscheidungen treffen, die den Interessen der Mehrheit der Bevölkerung massiv zuwider laufen und dies alles mit Verweis auf die Alternativlosigkeit angeblicher Naturkräfte eines globalisierten Marktes. Von echter demokratischer Partizipation ausgeschlossen, wachsen in der Bevölkerung zwangsläufig Enttäuschung und Empörung. Da jedoch die Empörung und das Veränderungsbedürfnis keine Adressaten mehr in den tatsächlichen Zentren politischer und ökonomischer Macht haben, reagieren viele Menschen mit politischer Resignation und Apathie oder wenden sich rechtspopulistischen Strömungen zu.
Die sieben Todsünden der Menscheit: Reichtum ohne Arbeit - Genuss ohne Gewissen - Wissen ohne Charakter - Geschäft ohne Moral - Wissenschaft ohne Menschlichkeit - Religion ohne Opfer - Politik ohne Prinzipien